Neues Kirchenvorstandsrecht in Nordrhein-Westfalen

Über mehrere Jahre haben die nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen an einer Modernisierung des Kirchenvorstandsrechts gearbeitet. Ziel war es dabei, das bisherige staatliche Vermögensverwaltungsgesetz („Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924“) jeweils durch ein „Kirchliches Vermögensverwaltungsgesetz“ (KVVG) auf diözesaner Ebene zu ersetzen. Zuletzt war dafür noch die Aufhebung des staatlichen Vermögensverwaltungsgesetzes erforderlich. Nun hat der nordrhein-westfälische Landtag am 9. Oktober 2024 die Aufhebung des staatlichen Vermögensverwaltungsgesetzes zum 1. November 2024 beschlossen. Ebenfalls mit Wirkung zum 1. November 2024 haben die Erzbischöfe von Köln und Paderborn sowie die Bischöfe von Aachen, Essen und Münster für den Bereich ihrer jeweiligen Diözesen und in Abstimmung mit der Apostolischen Nuntiatur als Vertretung des Heiligen Stuhls überwiegend inhaltsgleiche diözesane Vermögensverwaltungsgesetze sowie die erforderlichen Begleitgesetze und -verordnungen (Wahlordnung, Einführungsgesetz und Einführungsverordnung) in Kraft gesetzt.

Beteiligung an der Vermögensverwaltung und -vertretung wird besonders abgesichert

Traditionell wirken in den Kirchenvorständen gewählte Laiinnen und Laien mit. Diese bewährte Beteiligung an der Vermögensverwaltung und -vertretung wird künftig besonders abgesichert. Dafür haben die Erzbischöfe und Bischöfe der nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen und das Land Nordrhein-Westfalen eine bereits bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 1960 erweitert. Diese Vereinbarung tritt ebenfalls zum 1. November 2024 in Kraft. Vorgesehen ist eine Vorlagepflicht von diözesanen Regelungen über die Vermögensvertretung beim Land Nordrhein-Westfalen und ein diesbezügliches Einspruchsrecht.

Die  (Erz-)Bischöfe in Nordrhein-Westfalen haben dazu eine „Gemeinsame Erklärung zur Neuordnung der rechtlichen Vertretung und Vermögensverwaltung der katholischen Kirchengemeinden“ abgegeben.

Mehr zum Beschluss gibt es auch im Vorabdruck des Aufhebungsgesetzes des nordrhein-westfälischen Landtages:

Mit einem Infoschreiben wurden zudem alle Kirchenvorstände über die Ablösung des staatlichen Vermögensverwaltungsgesetzes durch das neue KVVG informiert:

Alle neuen Regelungen sowie Begleitmaterialien sind demnächst hier ebenso abrufbar.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des staatlichen Vermögensverwaltungsgesetzes und der Inkraftsetzung der dieses ersetzenden kirchlichen Regelungen kommt es zu einer Verzögerung um mehrere Monate. Denn überraschend hat der Hauptausschuss auf Antrag einer Fraktion eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Da mit der zweiten Lesung der geplanten Gesetzesänderung im Landtag nach derzeitigem Stand nicht vor September/Oktober 2024 zu rechnen ist, wird sich der Start des KVVG verschieben. Aktuell wird mit einer Inkraftsetzung des KVVG im Oktober/November 2024 gerechnet.

Im Hinblick auf die für den Herbst 2025 geplanten Kirchenvorstandswahlen ergeben sich durch diese Verschiebung jedoch keine negativen Auswirkungen.

Weitere Informationen dazu gibt es in der gemeinsamen Pressemeldung der fünf nordrheinwestfälischen Diözesen:

Im Rahmen der Konsultationsphase brachten sich bis Ende September 2022 viele Interessierte mit Rückmeldungen und Stellungnahmen ein. Die beteiligten Gremien sowie Haupt- und Ehrenamtliche machten von den unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten umfangreich Gebrauch und nahmen zum Beispiel an Informationsveranstaltungen teil oder gaben schriftliches Feedback zu den Entwürfen. Hierfür danken die für das Erzbistum Paderborn am Prozess als Projektleitung und Projektreferentin Beteiligten Marcus Baumann-Gretza und Marlene Hoischen ganz herzlich!

Durch die eingegangenen Resonanzen konnte die überdiözesane Projektgruppe besser einschätzen, wie der Prozess vor Ort aufgenommen wird. Insgesamt wurde aber an den zum Teil sehr unterschiedlichen Rückmeldungen auch deutlich, wie weit die Erwarten an das neue Gesetz mitunter auseinanderliegen. Nach dem Ende der Konsultationsphase hat eine umfassende Auswertung der eingegangenen Resonanz auf nordrhein-westfälischer Ebene stattgefunden. Die Entwürfe wurden in diesem Rahmen noch einmal angepasst. Dem lag ein konsensualer Lösungsansatz zugrunde, so dass nicht alle Einschätzungen und Eingaben gleichermaßen berücksichtigt werden konnten. Wichtige Änderungserfordernisse konnten aber identifiziert und bearbeitet werden. Diese bezogen sich zum Beispiel auf folgende Punkte:

• Gremiengröße: Wahlordnung regelt zukünftig die Gremiengröße und sieht Abweichungsmöglichkeiten vor
• Mitgliedschaft eines (G-)PGR-Mitgliedes im Kirchenvorstand: Entscheidung über Entsendung eines Mitgliedes in den KV obliegt (G-)PGR
• Genehmigungsbedürftigkeit der Betrauung mit dem geschäftsführenden Vorsitz: Künftig lediglich Anzeigepflicht – so können Verwaltungsabläufe vereinfacht werden
• Heilungsmöglichkeit für fehlerhafte Einladungen / Möglichkeit von Tischvorlagen: Für den Fall, dass alle Mitglieder anwesend sind, können auch kurzfristig Tagesordnungspunkte aufgenommen werden
• Wahlmodalitäten: Auf den Vorschlagslisten ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter zu achten

Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch eine überdiözesane Projektgruppe, bestehend aus den Justitiarinnen und Justitiaren der Erzbistümer und Bistümer in NRW in enger Abstimmung mit den Pastoral Verantwortlichen